SPD – Fraktion Kalletal respektiert die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden
Montag, den 14. November 2011 um 18:15 Uhr | 
Geschrieben von: pm | 
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Kalletal. Die SPD – Fraktion hat sich mit den Urteilen des VG Minden vom 19.10. 2011 intensiv auseinandergesetzt. Bezüglich der Anzahl der stellv. Bürgermeister hat das VG Minden aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage entschieden, dass mindestens zwei stellv. Bürgermeister notwendig sind. Diese Auslegung können wir aufgrund der aktuellen Formulierungen in der GO. NRW nachvollziehen.
Alle weiteren Entscheidungen in den Urteilen der beiden Rechtsverfahren haben die Auffassung der Mehrheit im Rat der Gemeinde Kalletal bestätigt. Die SPD hofft auf Einsicht aller Beteiligten einschließlich Bürgermeister Karger und der Kommunalaufsicht des Kreises Lippe zum einvernehmlichen schnellen Abschluss des Kapitels „Stellvertretender Bürgermeister“. Die dafür notwendigen Anträge zur Beratung im Rat der Gemeinde Kalletal sind an den Bürgermeister übersandt worden.
